„Die unendliches Geschichte des Flughafen BER“, so wird es eines Tages in den Büchern geschrieben stehen. Das Bauprojekt ohne Ende, weil eine Katastrophe der vorherigen folgte und der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird deswegen. Doch nun könnte ein für alle Mal Schluss mit dem Flughafen sein. Ein geheimes Schreiben deckt die tatsächliche finanzielle Schieflage des Bauprojektes auf.

Neues Geld oder Pleite

Hartmut Mehdorn trifft sich am heutigen Mittwoch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages. Einmal mehr muss er die aktuelle Situation des Berliner Flughafen BER darlegen und um neues Geld bitten. Sollten sich die Abgeordneten bei dieser extra einberufenen Sitzung weigern, soll dem Projekt noch diese Woche das Geld ausgehen. So sieht es zumindest Michael Meister (CDU), in seiner Position als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er schrieb einen vertraulichen Brief an die Mitglieder des Ausschusses, der nun öffentlich wurde.
Zur kurzfristigen Überbrückung müssten es schon 26 Millionen sein, langfristig sind die Ausgaben nur schwer abzuschätzen. Die Zustimmung hierfür hat Mehdorn so gut wie sicher, heisst es. «Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen auf die BER-Zielplanung und die bestehenden Finanzierungsstruktur zur Folge haben», erklärt Meister in seinem Brief.
Um Geld bitten ist das eine, aber das Erkennen der extremen Notsituation ist das andere. Der Pannenflughafen hat mehr als einmal den schwarzen Peter gefunden. Die Kosten sind explodiert und Mehdorn braucht einen soliden Plan, wenn er noch mehr Geld erhalten soll. Wie viel mehr müssen die Steuerzahler noch hergeben? Mehdorns Kalkulationen beim Rechnungshof hatten grosse Missgunst bewirkt.
Die Prognosen unrealistisch, keine konkreten Werte, somit keine Klarheit. Bis heute ist nicht klar, was Mehdorn tatsächlich mit den Ende 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro realisiert hat. Weitere 1,1 Milliarden Euro fordert er nun, was einem Gesamtkapital von 5,4 Milliarden entsprechen würde. Das eigentlich nur ein Drittel dieser Summe genügen sollte, taugt heute bestenfalls noch für ein Märchen. Und anstatt der Sondersitzung des Landtags am Montag beizuwohnen, besuchte Mehdorn lieber Altkanzler Gerhard Schröder auf seinem 70. Geburtstag.