Wer hätte das erwartet: Chinas Volkskongress hat wieder alles genehmigt was sich Premier Li auf die Fahne geschrieben hatte. Mehr Geld fürs Militär und höhere Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft. Doch wie lange lassen sich diese Kosten und der Schein aufrecht erhalten?

6,5 Prozent Wachstum sind angestrebt

Zumindest hat man aus den vergangenen Jahren gelernt und backt nun kleinere Brötchen. Zweistellige Wachstumszahlen stehen nicht mehr im Fokus. „Rund 6,5 Prozent“ würden der Regierung schon genügen. So erklärte es Premier Li Keqiang auf seinem Volkskongress. Für elf Tage waren die wichtigsten Entscheidungsträger zusammengekommen und am Ende war es das gewohnte Bild. Kritische Stimmen erklärten, dass ihnen ernsthafte Reformen fehlen. Damit die zweitgrößte Volkswirtschaft wieder an Aufwind gewinnen kann.

Der sogenannte Rechenschaftsbericht wurde von den etwa 2.900 Delegierten nahezu vollständig abgesegnet. Es gab nur 14 Stimmen dagegen und weitere 8 enthielten sich ihrer Meinung. Ein verschwindend geringer Widerstand, der zum Vorjahr auch noch geschrumpft ist. Kein Wunder, denn das chinesische Parlament ist alles andere als frei gewählt. Die konkreten Ergebnisse der Abstimmungen dürfen von den Medien auch nicht genannt werden. So bleibt das positive Image erhalten.

Was will China wirklich erreichen?

Wichtig sei wie gesagt das angestrebte Wirtschaftswachstum von knapp 6,5 Prozent zu erzielen. China benötigt weiterhin ein hohes Maß an neuen Arbeitsplätzen. Li versprach keine Massenarbeitslosigkeit entstehen zu lassen. Auch sei man für eine Globalisierung und den freien Handel. Deshalb sei es wichtig, keinen Handelskrieg mit den USA zu beginnen.

Donald Trump auf der anderen Seite des Pazifiks hatte im Wahlkampf viel Kritik an China verkündet. Bspw. soll die Regierung in Peking absichtlich ihre Wechselkurse manipuliert haben. Dadurch könnte man eigene Produkte besser exportieren. Diese Vorwürfe wurden zurückgewiesen. Es sei tatsächlich wichtig den Währungskurs stabil zu halten. Dafür nimmt man auch eine höhere Verschuldung in Kauf, welche in 2017 wahrscheinlich weiter zunehmen wird.