Google geniesst seit Beginn einen ziemlichen Freifahrtsschein in der Europäischen Union. Viele Politiker und deren Behörden haben nun jahrelang an einem Plan gefeilt, wie sie das manchmal unlautere Verhalten des US-Internetgiganten in die Schranken weisen könnten.
6 Milliarden Strafe
So viel steht zur Debatte und die EU strebt keinen Vergleich sondern Sanktionen an. Den Weg findet die Politik über formale Kartellklagen, weil Google einfach zu mächtig geworden ist und anderen Unternehmen der Branche kaum Luft zum Atmen lässt. Bislang geheime Berichte aus den Bereichen Reise und Online Shopping sollen den EU-Kartellbehörden nun zugänglich gemacht worden sein. Diese genügen wohl um den Google-Konzern zu belasten. Fünf Jahre Recherche und Vorbereitung finden nun bald ihren Höhepunkt. „Binnen weniger Wochen“ will man alles einleiten.
So einen gigantischen Rechtsstreit hinsichtlich der Kartelle hat die EU noch nie geführt. Wir erinnern uns noch an Microsoft zurück, das Softwareunternehmen durfte 1,7 Milliarden Euro Strafe wegen seiner Marktmacht zahlen. Google harrt der Dinge die da kommen und wird sicherlich einen Vergleich anstreben, was auch nach Einreichung der formalen Klagen möglich wäre.
Das bemängelt die EU konkret
Ein Brief aus 2013 der an Google geschrieben wurde, zeigt vier kritische Punkte auf. Bei bestimmten Suchanfragen werden die Google-Links gegenüber anderen bevorzugt angezeigt. Inhalte wie Bilder oder Videos wurden zu Vorschauzwecken und zur anderweitigen Verwendung ohne Einverständnis Dritter in den Suchdiensten angezeigt. Die Vormachtstellung von Google zwingt die Betreiber von Seiten sich überwiegend deren Algorithmus und der Suchmaschinenwerbung anzupassen. Der letzte Punkt befasst sich dann noch mit einer schwierigen Übertragung von Werbekampagnen zu konkurrierenden Agenturen.
Doch Google reagierte ganz gelassen und wies alle Vorwürfe zurück. Im Gegensatz wurde sogar erst kürzlich damit gekontert, welche Google-Produkte bspw. auf dem deutschen Markt überhaupt nicht Fuss fassen konnten. Der Wettbewerb und dessen Gesetze funktionieren also, meint Google-Justiziar Kent Walker.
Aber die EU hält an ihrem Plan fest und betont dabei, dass ein Vergleich nur zweite Wahl sei. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bevorzugt die formalen Klagen hinsichtlich ihrer Rechtssicherheit. Sie will den Fall in einem „relativ kurzem Zeitrahmen vorantreiben“.