RWE-Chef Peter Terium hat die Idee der Bad Bank für Atomreste noch nicht abgeschrieben. Trotz des negativen Feedbacks, setzt er sich weiterhin für die Realisierung ein. Es geht um das leidige Thema der teuren Entsorgung von Atommüll und wer dafür die Verantwortung trägt: «Wir werden unsere Verantwortung dafür tragen müssen. Aber es ist nicht nur und nicht allein unsere Verantwortung», erklärte er in Berlin.
Druck der Politik
Als es vor vielen Jahren darum ging, mit der Kernenergie das Versorgungsrückgrat aufzubauen, waren es die Politiker, welche die Energiekonzerne darauf drängten. Diesem Willen ist die Branche nachgekommen puttygen , weil das grosse Geld lockte. Es gab milliardenschwere Investitionen und nun die laufenden Entsorgungskosten, welche die Versorger nicht allein tragen wollen.
RWE, Eon, EnBW und Vattenfall haben alle in die Atomenergie investiert, rund 37 Milliarden Euro haben sich an Rückstellungen gebildet. Damit wollen die den Abriss der Atomkraftwerke und die letzten Entsorgungen des Atommülls bezahlen, doch das reicht nicht. Die Energiewende verlangt auch hohe Summe zur Umrüstung und dem Neubau der erforderten Anlagen. Es sei nicht sicher, ob die Rücklagen genügen.
Es gab einen Vorschlag der Branche, die Rückstellungen in Form einer Stiftung an die Politik abzutreten. Damit sollen auch die Klagen zum Atomausstieg fallengelassen werden. Die Entsorgung der Altlasten wäre dann aber die Aufgabe des Staates und somit eine Belastung für den Steuerzahler. Die Bundesregierung hat erklärt, die Verantwortung liegt ausschliesslich bei den Versorgern.
Terium hakt nach
Doch das wollte sich der RWE-Chef nicht gefallen lassen: «Es gibt kein Konzept und keinen Dialog mit der Bundesregierung. Ich kann nur sagen: Wir sind gesprächsbereit.“ Er betonte dabei, dass Versorger und Politiker in einem Boot sitzen.
RWE und die anderen Versorger haben beim Gerichtshof einige Klagen eingereicht, welche sich gegen die Bundesregierung, die Länder oder das Finanzamt richten. Man wäre bereit, diese sofort zurückzuziehen, wenn die Regierung einlenkt. Aber damit müsste der Steuerzahler wieder den Geldbeutel öffnen, was er im Zuge der Energiewende schon mehr als genug tun muss. Doch Terium interessiert dies wenig, seine eigener Vorteil scheint ihm wichtiger zu sein: «Es muss am Ende vertretbar sein – auch für uns.“