Ein erneuter Versuch, das nächste US-Konjunkturprogramm auf die Beine zu stellen, ist gescheitert. Der eingebrachte Kompromiss genügte den Demokraten im Repräsentantenhaus nicht. Sie befürchten, die angeführten Punkte würden nur darauf abzielen, die Wiederwahl von Präsident Donald Trump zu stärken. Jedoch fehle ein Plan, die Corona-Pandemie gezielt einzudämmen, während zeitgleich die Wirtschaft unterstützt wird.

Gelddruckmaschine für Trump abgelehnt

Die Demokraten fürchten, der vorgelegte Beschluss könnte Trump unbegrenzte finanzielle Mittel verschaffen. Welche er dann nach seinem Willen frei verwenden dürfte. Aus den Medien wurde bekannt, dass 1,8 Billionen Dollar auf dem Plan standen. Seitens der Republikaner werden weitere Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen abgelehnt. Eine Einigung rückt somit in weite Ferne, da große Differenzen bestehen.

Trump möchte die geplanten Hilfen schnellstmöglich in die Wege leiten. Am besten noch vor dem 3. November. Dann steht nämlich seine mögliche Wiederwahl an. Bislang hat der Kongress Hilfspakete mit einem Volumen von knapp drei Billionen Dollar geschnürt. Beide Parteien sind zu noch mehr finanzieller Unterstützung bereit. Nur wie und wo diese verteilt werden soll, da gehen die Meinungen auseinander.

Trump mit unterschiedlichen Aussagen

Vor wenigen Tagen erst erklärte US-Präsident Trump, er wolle ein weiteres Konjunkturpaket stoppen. Die Wirtschaft würde schnell genesen und an den Börsen sieht es weiterhin gut aus. Auch der Arbeitsmarkt erhole sich. Weshalb er keinen Grund sieht, Unternehmen weiter zu unterstützen. Zeitgleich wäre er sofort bereit, die einmaligen Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar neu aufzulegen. Diese waren im ersten Hilfsprogramm pro Haushalt einmalig ausgestellt worden. Zur Förderung des Konsums, damit die Konjunktur die Corona-Krise besser übersteht.

Doch da stellt sich ihm die Oppositionsführerin Nancy Pelosi in den Weg. Sie will keine einzelnen Aspekte des Gesetzes extrahieren. Stattdessen plädieren die Demokraten für ein umfassenderes Programm. Viele Branchen, darunter Restaurants und Airlines, sehen sich mit massiven Problemen konfrontiert.

Auch die US-Notenbank Fed spricht sich für weitere Hilfen aus. Andernfalls könnte die Wirtschaft „tragische“ Folgen erleiden. Der sich abzeichnende Aufwärtstrend scheint sehr fragil, so die Warnung von Ökonomen. Er könnte sich jederzeit ins Gegenteil umkehren, je nach Entwicklung der Lage rund um Corona.