Wie das Finanzministerium am Donnerstag berichtete, hat die US-Regierung im ersten Quartal ihres Geschäftsjahres eine weitere halbe Billion Dollar an roten Zahlen ausgegeben. Damit wächst die ohnehin schon problematische Verschuldung der Vereinigten Staaten weiter ab. Womöglich droht bald wieder die Handlungsunfähigkeit der Behörden und das Zwei-Parteien-System muss erneut nach einer Lösung suchen.
Sprunghafter Anstieg im Haushaltsdefizit.
Für den Zeitraum von Oktober 2023 bis Dezember 2023 belief sich das Haushaltsdefizit auf knapp 510 Milliarden US-Dollar. Allein im Dezember wurde ein Defizit von 129,4 Milliarden US-Dollar verzeichnet. Was 52 Prozent mehr als vor einem Jahr war. Durch den sprunghaften Anstieg des Defizits stieg die gesamte Staatsverschuldung erstmals auf über 34 Billionen US-Dollar!
Im Vergleich zum letzten Jahr, in dem es zu einem endgültigen Defizit von 1,7 Billionen US-Dollar kam, läuft es im Jahr 2024 noch heißer. Im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2023 beispielsweise belief sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen auf insgesamt 421,4 Milliarden US-Dollar. Auf unbereinigter Basis ist das ein Anstieg von 89 Milliarden US-Dollar zwischen dem Geschäftsjahr 2024 und dem letzten Jahr. Kalenderbereinigt beträgt die Veränderung zwischen den beiden Jahren nach Angaben des Finanzministeriums tatsächlich 97 Milliarden US-Dollar. Der Fehlbetrag im Dezember war im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 34 Milliarden US-Dollar höher. Was auf höhere Sozialversicherungsbeiträge und Zinskosten zurückzuführen ist.
Biden-Regierung kann ihr Versprechen nicht einhalten
Wenn das derzeitige Tempo anhält, würde das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von etwas mehr als 2 Billionen US-Dollar enden. Das Defizit hat sich weiter angehäuft, obwohl die Biden-Regierung versichert hat, dass der „Inflation Reduction Act“ zusätzlich zu den Preissenkungen das Defizit um „Hunderte Milliarden“ reduzieren würde.
Während die Inflationsrate gesunken ist, zeigten Daten des Arbeitsministeriums vom Donnerstag, dass der Verbraucherpreisindex im Dezember um weitere 0,3 Prozent gestiegen ist. Wodurch die 12-Monats-Berechnung auf 3,4 Prozent gestiegen ist und damit höher als der «Wall Street»-Konsens sowie über dem 2 Prozent-Ziel der Federal Reserve.
Da die Zinssätze im Zuge der Inflationsbekämpfung durch die Fed erhöht wurden, beliefen sich die Finanzierungskosten für die Regierung im Jahr 2023 auf fast 660 Milliarden US-Dollar. Die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stieg im dritten Quartal 2023 auf 120 Prozent.