Ein wenig ironisch ist es schon, dass ausgerechnet die USA die weltweite Digitalsteuer schnellstmöglich auf den Weg bringen möchte. Immer betrifft sie große Technologiekonzerne wie Facebook, Amazon und die Google-Mutter Alphabet. Währenddessen fordert Großbritannien bereits Ausnahmen. Die US-Regierung antwortet mit Druck. Zur Not soll es Strafzölle für ausgewählte Länder geben.

Vergeltungszölle von über $2 Mrd. geplant

Stress ist selten ein guter Berater und dennoch üben die USA nun massiven Druck aus. Die Digitalsteuer wurde Anfang der Woche auf dem G7-Gipfel beschlossen. Sie soll mindestens 15 Prozent betragen und auf große Technologieunternehmen abzielen. Jene, welche sonst gern ihre Umsätze in Steueroasen deklarieren.

Doch weil die Verhandlungen zu langsam angelaufen sind, wollen die USA den Prozess beschleunigen. US-Handelsbeauftragte Katherine Tai brachte deshalb am Mittwoch mögliche Vergeltungszölle ins Spiel. Sie sollen 25 Prozent auf ausgewählte Waren betragen. In einem Wert von mehr als zwei Milliarden US-Dollar.

Vorerst handelt es sich dabei um eine Drohung, denn für die Strafzölle ist eine Übergangphase von sechs Monaten vorgesehen. In diesem ausgesetzten Zeitraum soll es zu einer Einigung kommen. Mit den Vergeltungszöllen nimmt die USA derzeit ausschließlich Großbritannien, Indien, Italien, Österreich sowie die Türkei ins Visier. Sollen aus diesen Ländern Waren in die Vereinigten Staaten verkauft werden, müssten diese einen erheblichen Preisaufschlag hinnehmen.

Die Liste umfasst konkrete Warengruppen. Bspw. sind die 25 Prozent für Großbritannien bei Schmuck, Kleidung und Kosmetik angedacht. Hinzu kommen Handtaschen, Parfüm und Krawatten aus Italien usw. Hier zielt die US-Regierung also bewusst auf einige der beliebtesten Exportgüter des jeweiligen Landes ab.

OECD und G20 haben Mitspracherecht

Diese Debatte scheint richtig und angebracht. Jedoch sind so viele Länder und Entscheidungsträger involviert, dass eine Einigung binnen sechs Monaten unwahrscheinlich ist. Auch die OECD und die G20-Länder haben Mitspracherecht. Die USA prüft seit März bereits, welche Partner als problematisch eingestuft werden sollten.

Das Büro der US-Handelsbeauftragten ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass Strafzölle für die genannten Länder sinnvoll erscheinen.