In den USA sitzen mächtige Internetkonzerne. Allen voran Alphabet (Muttergesellschaft von Google), Facebook sowie Amazon. Sie verdienen ihr Geld fast ausschließlich durch Produkte und Dienstleistungen im WWW. Dabei müssen sie jedoch kaum Steuern zahlen. Möglich macht es eine clevere Buchhaltung, welche die Einnahmen in Steueroasen verlagert. Frankreich ging dies zu weit, weshalb seit kurzer Zeit an einer Digitalsteuer gearbeitet wird. Sie soll die Internetfirmen zur Kasse bitten.

Die Idee könnte für ganz Europa die Runde machen. US-Präsident Donald Trump befürchtet eine Benachteiligung für die genannten Unternehmen. Er will dabei nicht nur mit Strafzöllen kontern. Ebenso richtet er seine Kritik nun an die OECD.

Zum Schutz der Internetkonzerne

Genauer gesagt ergreift sein Finanzminister Steven Mnuchin das Wort. Medienberichten zufolge, habe dieser einen Brief an die „Organization for Economic Cooperation and Development“ (OECD) geschrieben. Hierbei handelt es sich um einen weltweiten Verbund mit 36 Mitgliedsländern, welche ein hohes Pro-Kopf-Einkommen besitzen. Auf dieser Ebene will Mnuchin eine Einigung bewirken, bevor weitere Regierungen zur Digitalsteuer greifen.

Zuvor gab es einen Warnschuss von Präsident Trump. Sollte es kein zufriedenstellendes Übereinkommen geben, würde er Strafzölle erheben. Für Frankreich denkt er dabei bspw. auf Abgaben von bis zu 100 Prozent auf Käse und Champagner.

Die OECD erklärte, sie sei von diesem Vorschlag überrascht worden. Mnuchin appellierte hingegen an die gut aufgestellten „Säulen des internationalen Steuersystems“. An diesen sollte man nicht rütteln und stattdessen Ausnahmeregelungen finden.

Schnelle Einigung gewünscht

Mnuchin erhielt bereits eine Antwort von OECD-Chef Angel Gurria. Darin kam die Verwunderung zum Ausdruck, dass während der intensiven Verhandlungen nie von einer solchen Lösung die Rede war. Der gewünschte Sonderweg droht den zeitlichen Rahmen zu sprengen. 135 Länder hatten sich daran beteiligt. Mnuchin erhielt mit dem Schreiben eine Einladung, bestenfalls noch vor Weihnachten in Paris zu erscheinen. Frankreich wolle versuchen, dass Finanzminister Bruno Le Maire dann ebenfalls zugegen ist.

Während Frankreich seine Digitalsteuer voreilig umsetzte, wollen die OECD-Staaten bis Ende 2020 eine Mindeststeuer für länderübergreifende Unternehmen einführen.