Unter dem neuen Präsidenten der USA, Joe Biden, hat niemand mit einem raschen Ende der Strafzölle gegen China gerechnet. Doch zumindest eine Entspannung der Lage wurde vermutet. Dieser Hoffnung erteilte die baldige US-Finanzministerin, Janet Yellen, eine klare Absage. Sie wolle den harten Kurs gegen Peking fortführen. Zur Not mit allen verfügbaren Mitteln. Mit dem Zusatz, dieses Mal andere Nationen mit einzubeziehen.

„Unfaire und illegale Praktiken“

Dabei erinnern manche ihrer Worte an den nun scheidenden US-Präsidenten. Auch Donald Trump warf China so einiges vor. Yellen bezeichnet die Praktiken aus dem Reich der Mitte als „unfair und illegal“. Demnach hält sie am Kurs von Trump fest und will diesen ggf. noch intensivieren. Vor dem Finanzausschuss im US-Senat plädierte Yellen für straffe Maßnahmen gegen Preisdumping, illegale Subventionen sowie den Diebstahl von geistigem Eigentum. Auch die Hindernisse für den Export von US-Waren nach China sind ihr ein Dorn im Auge.

Mit dieser Kritik stellt sie sich, vermutlich ungewollt, auf die Seite von Donald Trump. Dieser wird heute sein Amt an Joe Biden abgeben. Auch dieser hatte klargestellt, die Verhandlungen mit China fortführen zu wollen. Yellen betrachtet hierfür die volle Härte aller möglichen Maßnahmen als notwendig, falls die Regierung in Peking nicht einlenken sollte.

Um dem mehr Nachdruck zu verleihen, will Yellen mit „Verbündeten“ zusammenarbeiten. Zeitgleich will sie den Dollar keinesfalls weiter abschwächen. Denn auch das wirft die US-Regierung dem Reich der Mitte vor. Politisch soll Einfluss auf billige Währung genommen worden sein, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

US-Wirtschaft muss konkurrenzfähig sein

Yellen ist für die führende Position in der US-Notenbank Federal Reserve vorgesehen. Darüber wolle sie die US-Konjunktur wieder wettbewerbsfähig machen. Wichtig sein ihr dabei vor allem die Arbeitnehmer. Dazu erklärte Yellen:

„Ich werde mich vom ersten Tag an darauf konzentrieren, Amerikas Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zu unterstützen, die Erleichterungen in dem kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf so schnell und effizient wie möglich in Kraft zu setzen und dann im Laufe der Zeit an einem zweiten Paket zu arbeiten, von dem ich denke, dass wir es brauchen, um durch diese dunklen Zeiten zu kommen, bevor das Impfprogramm uns ermöglicht, zum Leben zurückzukehren, wie wir es kannten.“

Parallel dazu lässt sie die Ausgabe 50-jähriger Staatsanleihen prüfen. Dass sie den US-Leitzins anhebt, hält derzeit wohl niemand für realistisch.