Am Freitag wurde der Regierungsstillstand aufgehoben. Vorerst können die US-Behörden ihre Dienste aufnehmen. Präsident Donald Trump hatte überraschend nachgegeben. Doch in der Debatte um eine Grenzmauer zu Mexiko ist er noch nicht am Ende. Jetzt braucht er aber ein dickes Fell, um die Kritik aus den eigenen Reihen zu überstehen.

Trump unterschreibt für Übergangshaushalt

Ähnlich wie in der Beziehung zu China, steht der US-Haushalt auf Probe. Trump hat sich zur Unterschrift überzeugen lassen. Was ihm reichlich Ärger aus seiner Partei einbrachte. Den Demokraten nachgegeben zu haben, können ihm nicht alle verzeihen. Zumal er sein Ziel verfehlt hat. Die angedachte Grenzmauer zu Mexiko steht nicht in den Plänen. Aber Trump wäre nicht er selbst, würde er nun schon aufgeben.

Viele sind wütend und enttäuscht. Unverständnis macht sich breit, warum Trump kein Durchhaltevermögen zeigte. Über das Wochenende hinweg versuchte er deshalb die Gemüter zu beruhigen. In gewohnter Manier über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er versicherte, dass die Mauer zu Mexiko bauen lassen werde. Jedoch ist noch unklar, woher er das nötige Kleingeld beschaffen möchte.

Hat das Chaos damit ein Ende?

Heute ist der erste offizielle Tag an dem die US-Behörden ihren Betrieb wieder aufnehmen. Die Einigung beinhaltet die Schaffung einer überparteilichen Arbeitsgruppe. Zusammengestellt aus Parlamentariern, welche gemeinsam Maßnahmen für den Schutz der Grenze nach Mexiko ausarbeiten sollen. Als Frist wurde der 15. Februar gesetzt.

Bis dahin ist der Shutdown vorübergehend aufgehoben. Finden Republikaner und Demokraten keinen gemeinsamen Nenner, könnte es danach wieder zum Stillstand kommen.

Zuvor hatte der Senat mit dem Abgeordnetenhaus entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Somit erhielten die geschlossenen Behörden und Ministerien eine temporäre Geldspritze. Ein Chaos für knapp 800.000 Staatsangestellte. Sie arbeiteten zwar weiter, erhielten aber kein Geld. Was man nun rückwirkend nachholen möchte.

Doch der mögliche Schaden des Shutdowns bezieht sich nicht nur auf die US-Behörden. Auch viele amerikanische Unternehmen waren in gewisser Weise handlungsunfähig. Laut Umfragen geben die meisten Bürger dem Weißen Haus und ihrem Präsidenten die Schuld.

Trump hoffte auf den Zorn der US-Bürger gegen die Demokraten. Doch der Schuss ging nach hinten los. Er bleibt aber dabei und will notfalls den Alleingang wagen. Dafür wäre er bereit den nationalen Sicherheitsnotstand auszurufen. Dann würde er die Mauer ohne grünes Licht vom Kongress durchdrücken.