US-Präsident Donald Trump hat Corona aufs Wartegleiß gestellt. Stattdessen widmet er sich einem seiner Lieblingsthemen: Dem Handelsstreit mit China. Obwohl das Reich der Mitte schon viele Zugeständnisse machte, will das Weiße Haus noch mehr. Dabei gerät das chinesische Unternehmen Bytedance mit seiner App TikTok ins Visier. Für Peking ist nun eine rote Linie überschritten, sodass es zu Gegenmaßnahmen kommen soll. Unternehmen aus dem Ausland könnten nun als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingestuft werden. Was massive Sanktionen zur Folge hätte.

Was Trump kann…

… steht auch für Peking als Möglichkeit im Raum. Denn die USA werfen China nun mittlerweile regelmäßig vor, dass deren Unternehmen Spionage betreiben und geistiges Eigentum stehlen.

Das chinesische Handelsministerium erklärte, dass nun auch US-Firmen als Probleme der „nationalen Sicherheit“ erklärt werden könnten. In dieser Ankündigung nennt Peking keine konkreten Unternehmen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass hier US-Firmen ins Visier geraten.

Sollte ein Unternehmen, Individuum oder eine Organisation nicht die nationale Sicherheit bedrohen, könne es noch immer gegen die „international anerkannten Wirtschafts- und Handelsregeln“ verstoßen, heißt es. Womit sich China ein breites Spektrum potentieller Übeltäter einräumt, gegen die es vorgehen könnte.

Strafende Maßnahmen beziehen Beschränkungen beim Import und Export mit ein. Ebenso ist denkbar, dass Peking die Einreise bestimmter Personen verbietet und geplante Investitionen im Land platzen lässt. Sogar Geldstrafen sind möglich.

Damit hätte Trump rechnen müssen

Auf der anderen Seite führt Donald Trump immer wieder an, China müsse sein Handelsdefizit zu den USA schmälern. Also mehr Waren von dort importieren oder seine Exporte zurückfahren. Dabei erwischte es zuerst den Netzwerkausstatter Huawei, nun TikTok. Es war damit zu rechnen, dass sich Peking dies nicht ewig gefallen ließe.

Für TikTok und WeChat will die USA nun ein Verbot erlassen, so die Ankündigung vom Freitag. Beide Apps sollen die Daten von Nutzern sammeln und der chinesischen Regierung zur Verfügung stellen. Jetzt, wo das Reich der Mitte ebenfalls schwere politische Geschütze auffährt, scheint ein Ende des Handelsstreits in weite Ferne gerückt. TikTok kündigte unterdessen an, gegen das geplante Verbot am Bundesgericht von Washington zu klagen.