Google und andere Internetkonzerne generieren in der EU milliardenschwere Umsätze. Ihre Steuern zahlen sie aber meist anderswo, indem die Gelder geschickt verlagert werden. Zeitgleich sind viele Unternehmen nicht immer mit dem Datenschutz konform gegangen. Um ihnen besser Herr zu werden, plant die EU-Kommission eine Steuer speziell für Internetfirmen.

Keine Steuerflucht mehr für Facebook, Google etc.

Mehrheitlich würde ein solches Gesetz die großen US-Unternehmen treffen. Bei der durch Strafzölle und andere in der Luft schwebenden Sanktionen, dürfte sich damit das Verhältnis weiter anspannen. Doch die EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf, weil sonst Facebook, Google & Co weiterhin die Steuerflucht betreiben.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte deshalb in Brüssel, dass es neue Regeln zur Besteuerung der Internetkonzerne bräuchte. Ein erster Ansatz sieht drei Prozent des Umsatzes vor, welchen die Unternehmen innerhalb der EU-Staaten generieren. Nicht jede Internetfirma sei davon betroffen. Los ginge es erst ab 750 Millionen Euro und davon müssten über 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU erbracht werden. Zwei Marken die neben Google, Amazon und Facebook kaum ein anderes Unternehmen überschreitet.

Dieser Planung liegt eine Untersuchung vom September zugrunde. Die EU-Kommission fand heraus, dass grenzüberschreitende Internetfirmen bislang stark verschont werden. Im Vergleich zu herkömmlichen Unternehmen, zahlen sie nicht einmal die Hälfte der zulässigen Steuern. Von einem effektiven Steuersatz von bis zu 10,1 Prozent können diese nur träumen. Sie zahlen dagegen 23,2 Prozent.

Schritt für Schritt zur Umsetzung

Glaub man den Worten aus Brüssel, scheint die Internetsteuer bereits beschlossene Sache zu sein. Allerdings braucht es ein umfangreiches Rahmenwerk dafür. Bis dieses feststeht und abgesegnet ist, sollen Internetfirmen nur teilweise zur Kasse gebeten werden. Bspw. könnte eine Besteuerung auf den Verkauf digitaler Anzeigen erfolgen. Immer ausgehend vom Nutzer der auf sie geklickt hat.

Fünf Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen stehen im Raum. Doch dafür müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament erst einmal einig werden.